Wirtschaft kritisiert Zustimmung der Landesregierung zum politischen Mindestlohn

Mindestlohndebatte

Ludwigslust-Parchim | 08.02.2012

Hans-Dieter Bremer
Hans-Dieter Bremer, Foto: www.vumv.de

Die Nachricht von der Unterstützung der Landesregierung für den Antrag mehrerer Länder im Bundesrat auf Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns überrascht uns nicht. Die Zustimmung entspricht der Koalitionsvereinbarung.

Widersprüchlich bleiben allerdings Denken und Handeln der Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern. Während sie aller Welt erklären, dass die Einkommen sich aus dem notwendigen Lebensunterhalt errechnen müssten, beantragen angehende Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern als Aufstocker zusätzlich Hartz IV-Leistungen, kritisierte Hans- Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände die angekündigte Haltung der Landesregierung zum Mindestlohn-Gesetzesantrag im Bundesrat.

"Dass, wer Vollzeit arbeitet, von seiner Arbeit auch leben können muss, ist ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch. Aber er entspricht leider nicht wirtschaftlicher Vernunft. Die von Ministerpräsident Sellering beschworene soziale Gerechtigkeit bei der Entlohnungsfrage kann allein nur auf Basis wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfüllt werden. Die aktuelle Debatte um europäische Staatsverschuldung führt doch jedem vor Augen, wohin Wunschdenken und ungedeckte Schecks auf die Zukunft führen. Wohlstand lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Einkommen muss aus Wertschöpfung resultieren. Betriebe können nur das ausgeben, was zuvor verdient wurde. Und die Entscheidung über die Mindestlohnhöhe ist allein eine Frage, über die die Tarifpartner zu entscheiden haben“, erklärte Bremer abschließend.

Die VUMV ist die Dachorganisation von 27 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern. Die VUMV ist die Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Hans-Dieter Bremer (64) ist Geschäftsführer der Beton-Service GmbH in Wittenburg, und Präsident der VUMV.

Quelle: VMUV

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