Vergabegesetz auf dem Weg

Mindestlohn bei Landesaufträgen

Ludwigslust-Parchim | 11.05.2012


Die Einführung eines Mindestlohns bei der Vergabe von Landesaufträgen in Mecklenburg-Vorpommern rückt näher. Die Landesregierung hat sich am Dienstag mit der Novellierung des Vergabegesetzes befasst und eine Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen im Landtag auf den Weg gebracht.

"Die Koalitionsvereinbarung sieht eine solche Novellierung des Vergabegesetzes vor. Wir wollen bei allen öffentlichen Auftragsvergaben in Landeshoheit die Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zur Bedingung machen", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Kommunen wird empfohlen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe ebenfalls einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzufordern. Wenn Kommunen Aufträge im Rahmen von Vorhaben vergeben, die aus Mitteln des Bundes, des Landes oder der Europäischen Union gefördert werden, sollen sie ebenfalls einen Mindestlohn verlangen.

"Das Vorhaben ist ein wichtiges Signal", sagte Glawe. Bestehende Kontrollen und Sanktionen sollen durch die Verhängung einer Auftragssperre bei schuldhafter Pflichtverletzung ergänzt werden. Dazu wird beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus eine zentrale Informationsstelle über Auftragssperren eingerichtet, die von Vergabestellen des Landes verhängt worden sind.

Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus

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