Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes

Landesregierung bringt beitragsfreie Kita auf den Weg

Ludwigslust-Parchim | 08.01.2019

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese bei der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs. (Foto:
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese bei der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs. (Foto:

Mecklenburg-Vorpommern wird zum 1. Januar 2020 die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege abschaffen. In der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes für die Anhörung freigegeben.

„Das ist ein guter Start ins neue Jahr. Wir fangen gleich mit unserem wichtigsten Projekt 2019 an. Mecklenburg-Vorpommern wird damit Vorreiter in Deutschland sein. Wir sind das erste Bundesland, das die Beiträge für einen Kita-Ganztagsplatz vollständig abschafft und auch noch den Hort einbezieht. Das ist gerade für Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen eine große Entlastung“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung. 

„Wir gehen mit der beitragsfreien Kita den entscheidenden Schritt in ein gebührenfreies Bildungssystem und ermöglichen damit den gleichen Zugang und die gleichberechtigte Teilhabe für alle Kinder in unserem Land“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese. „Wichtig ist für die Landesregierung zudem, mit dem Gesetzentwurf das komplizierte Finanzierungssystem der Kindertagesförderung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren sowie die Elternvertretungen und die Rechte der Eltern zu stärken“, so Drese. 

Nach Abschluss der Anhörung der verschiedenen Interessengruppen wird sich das Kabinett ein zweites Mal mit dem Gesetzentwurf befassen. Anschließend wird der Entwurf in den Landtag eingebracht. 

Mit der Geschwisterkindregelung hat die Landesregierung bereits zu Jahresbeginn für mehr als 20.000 Kinder die Elternbeiträge abgeschafft. Eltern in Mecklenburg-Vorpommern zahlen ab diesem Monat nur noch für maximal ein Kind einen Kita-Beitrag. Für ihre jüngeren Geschwister ist der Besuch ab jetzt kostenfrei. 

Ab 1. Januar 2020 ist der Besuch von Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege dann für alle 110.000 Kita-Kinder beitragsfrei. 

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

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