Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz der Landesregierung

Wirtschaft lehnt Bürgerbeteiligungsgesetz ab

Ludwigslust-Parchim | 02.02.2016

Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer IHK zu Schwerin
Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer IHK zu Schwerin

Das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz der Landesregierung wird von der Wirtschaft des Landes strikt abgelehnt. Das Gesetzesvorhaben stößt bei den drei Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin auf erheblichen Widerstand. 

„Das Land versucht mit einer verpflichtenden Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windenergieanlagen Neuland zu betreten. Es fehlt dem Land aber an der Gesetzgebungskompetenz. Bei derart weitreichenden Vorhaben ist immer der Bund gefragt“ so Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. 

Die Wirtschaft beklagt zudem neue Hürden mit erheblichen Kosten und Risiken: Neben dem langwierigen Genehmigungsverfahren müssen im Umkreis von 5 Kilometern um die künftigen Anlagen allen Anwohnern und Gemeinden Offerten zum Anteilskauf unterbreitet werden. Bei kleinsten Fehlern drohen Bußgelder bis zu 1 Mio. Euro. „Die Offertenpflicht, das Verfahren und die Bußgeldhöhe sind vollkommen überzogen“ so Eisenach weiter. „Akzeptanzerhöhung durch Sparbuchverzinsung ist kein akzeptabler Weg“ kritisiert die Wirtschaft und lehnt die Stigmatisierung der Windenergiebranche als quasi „Gelddruckmaschine“ zu Lasten der Allgemeinheit ab. 

Bei allen Bemühungen der Landesregierung für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien als wesentlichen Beitrag zur Energiewende darf die Notwendigkeit zur bundesweiten Anpassung des Steuerrechtes nicht übersehen werden: Bundesweit haben die politisch Verantwortlichen mit der Energiewende nicht das geltende Steuersystem angepasst. Der für die Gemeinden hier vor Ort wichtige Zerlegungsanteil muss sich an der Energieausbeute der Anlagen in der jeweiligen Gemeinde orientieren und nicht an den Sitz der Investmentgesellschaft fließen. Ein günstiger Stromtarif bringt wenig für die Gemeindekasse positioniert sich die IHK zu Schwerin.

Abschließend mahnen die IHKs in MV: Sollte es zum Alleingang des Landes mit einem Beteiligungsgesetzt für MV kommen, gehen die Investitionen im Windenergiebereich spürbar zurück. Geld geht bekanntlich seine eigenen Wege. Hohe bürokratische Hürden, eine Beteiligungs- oder Abgabenpflicht lenken künftige Investitionen in andere Bundesländer oder andere Staaten in Europa: Griechenland, Frankreich und vor allem Großbritanien sind inzwischen lohnende Investitionsstandorte.

IHKs in MV

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