IHKs in MV: Landesverkehrkonferenz

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in MV angemahnt

Rostock | 10.04.2015

Warenströme: Foto: Thinkstock/IStock/Catherine Yeulet
Warenströme: Foto: Thinkstock/IStock/Catherine Yeulet

Rund 200 Teilnehmer diskutierten am 10.04.2015 in Rostock auf der Verkehrskonferenz der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes MV e. V. über wirtschaftspolitische Schwerpunktthemen der Logistikwirtschaft. Infrastrukturfinanzierung, Maut, Mindestlohn und Fahrermangel sowie die Bundesverkehrswegeplanung und der künftige Einsatz des Lang-Lkw standen im Mittelpunkt.

Zu Beginn der Konferenz überreichte der Präsident der geschäftsführenden IHK der Landesarbeitsgemeinschaft, Hans Thon, die verkehrspolitischen Positionen der IHKs in MV „Verkehrspolitik für Mecklenburg-Vorpommern – eine Grundlage für nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaftswachstum im Nordosten Deutschlands“ an Landesverkehrsminister Christian Pegel und den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann. Die IHKs benennen darin die dringendsten Verkehrsprojekte in MV, um den Wirtschafts- und Logistikstandort MV nachhaltig zu entwickeln. „Wir fordern, dass die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung ihrer Verantwortung nachkommen, den Investitionsstau in der Infrastruktur aufzulösen sowie die Wettbewerbsbedingungen für das Verkehrsgewerbe durch vernünftige und unbürokratische Regelungen zu sichern“, unterstrich Hans Thon bei der Übergabe der Broschüre. Die bürokratischen Regelungen beim Mindestlohn führen bei den Verkehrsunternehmen zu einem erheblichen Mehraufwand. 

Infrastrukturfinanzierung

Die IHKs und der Landesverband des Verkehrsgewerbes Mecklenburg-Vorpommerns fordern eindringlich mehr Investitionen des Bundes in den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn vor knapp drei Wochen mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Nachtraghaushalt 2016 weitere rund 6 Mrd. Euro im Rahmen der so genannten Investitionsinitiative dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bis 2019 zugesagt wurden, bleibt weiterhin eine Lücke in der Finanzausstattung bestehen. Die Daehre- und Bodewig-Kommission (Analysen des Bundes) haben allein für den Erhalt und den Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur ein Defizit von jährlich 7,2 Milliarden Euro ermittelt, davon 4,5 Milliarden Euro für laufende Erhaltung bzw. Betrieb und 2,7 Milliarden Euro zur Abarbeitung des Sanierungsstaus.

Lkw-Maut

Die Einführung von weiteren 1.100 km Mautstrecke, die Absenkungen der Gewichtsgrenze auf Fahrzeuge ab 7,5t zulässiges Gesamtgewicht und die Änderungen in der Mauttabelle sowie die unterschiedlichen Einführungstermine stellen die Unternehmen des Verkehrsgewerbes vor große Herausforderungen und Probleme. Zusätzliche Mautkosten können nicht aus den geringen Margen des Transportgewerbes bestritten werden, sondern müssen am Ende von den Auftraggebern von Transporten und letztendlich vom Verbraucher getragen werden.

Mindestlohn

Scharfe Kritik üben die Kammern und der Landesverkehrsverband an den durch die Umsetzung des Mindestlohngesetzes geknüpften bürokratischen Hürden zum Nachweis der ordnungsgemäßen Zahlung und der verschuldensunabhängigen Haftung durch die gesamte Nachunternehmerkette. Im Klartext bedeutet dies, dass eine so genannte Durchgriffshaftung für die Verlader und Spediteure uneingeschränkt besteht und Bußgelder bei Verschuldensvorwurf gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen erhoben werden können. Um deutsche Unternehmen nicht im internationalen Wettbewerb zu benachteiligen, müssen die Regelungen des Mindestlohnes verlässlich für alle Akteure auf dem deutschen Markt gelten. Die Ausnahme muss auch weiterhin auf reine Transitverkehre beschränkt bleiben.

Lang-Lkw 

Die Teilnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommerns am bundesweiten Feldversuch für den Einsatz des Lang-Lkw‘s wird ausdrücklich begrüßt. Auf der Grundlage des bisher positiven Zwischenfazits durch die Bundesanstalt für Straßenwesen wird erwartet, dass in sachlicher Diskussion und Auswertung des Feldversuches künftig dauerhafte Regelungen für den Einsatz dieser modularen Fahrzeugkombination in Deutschland aufgestellt und rechtswirksam werden können.

IHKs in MV

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