Vollversammlung begrüßt Kompromiss zu Offshore-Windenergieanlagen

IHK fordert bedeutsame Einstufung des Seehafens Stralsund

Rostock | 09.09.2015

Claus Ruhe Madsen, Foto IHK zu Rostock
Claus Ruhe Madsen, Foto IHK zu Rostock

Die Vollversammlung der IHK zu Rostock hat sich im Rahmen der 2. Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern (LEP) befasst und begrüßt den im 2. Entwurf gefundenen Kompromiss zur Ausweisung von Vorrang/ Vorbehaltsgebieten für Windenergieanlagen im Küstenmeer. 

Die Vollversammlung fordert allerdings nachdrücklich, den Hafen Stralsund als landesweit bedeutsamen Seehafen einzustufen und bei der Realisierung leistungsfähiger Breitbandanbindung die Zeitvorgaben des Bundes (bis 2018) einzuhalten. Zudem muss die Kommunikationsinfrastruktur mit hoher Datenübertragungsgeschwindigkeit auch über Funknetze zügig vorangetrieben werden, um insbesondere ländliche Räume besser anzubinden. 

Bereits im letzten Jahr hatte sich die IHK im Rahmen der 1. Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung zum LEP-Entwurf positioniert. Die wesentlichen Kritikpunkte haben in der Abwägung durch das verantwortliche Ministerium zu zahlreichen Veränderungen im LEP-Entwurf geführt.

„Wir freuen uns, dass im nun vorliegenden überarbeiteten Entwurf zahlreiche unserer Kritikpunkte aufgegriffen wurden. Aus Sicht der Wirtschaft wird somit der Zielsetzung des Programms, Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern, jetzt in der 2. Stufe deutlich besser entsprochen“, betont IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen. 

So sind z.B. bei der Positionierung von Gebieten für Windenergieanlagen im Küstenmeer die Belange des Seeverkehrs und der Tourismuswirtschaft deutlich stärker berücksichtigt worden. Diese wie auch Herstellung und Betrieb von Windenergieanlagen sind im Bezirk der IHK zu Rostock exponierte Wirtschaftszweige, deren berechtigte Interessen abzuwägen und auszugleichen sind.

Allerdings haben sich neue Konfliktfelder aufgetan, die aus dem Abwägungsprozess von Stellungnahmen resultieren. Hier ist insbesondere die Herabsetzung der Bedeutung des Hafens Stralsund hervorzuheben.

Im bisherigen Entwurf wie auch im geltenden LEP 2005 war der Hafen Stralsund einer von vier überregional bzw. landesweit bedeutsamen Häfen. Im nun veröffentlichten Entwurf der zweiten Beteiligungsstufe sind nur noch die drei Häfen Rostock, Sassnitz-Mukran und Wismar als landesweit bedeutsam eingestuft und mit einem Ziel der Raumordnung zum weiteren Ausbau versehen. „Diese Herabstufung des Stralsunder Hafens entspricht nicht der Bedeutung und den Potenzialen des Hafenstandortes. Der Hafen Stralsund weist seit Jahren Umschlagszahlen über 1 Mio t auf und soll an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz im Schienengüterverkehr angebunden werden. Die Bundesseeverkehrsprognose geht von einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Umschlags von 1,8 % aus. Er ist daher als wirtschaftlicher Entwicklungskern des Landes weiterhin mit einem raumordnerischen Ziel zum Ausbau zu versehen“, erklärt Madsen.

Das gesamte Positionspapier der IHK-Vollversammlung, das bei der Sitzung am 07. September 2015 verabschiedet wurde, ist als Anlage beigefügt.

IHK zu Rostock

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