Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

A 20: zusätzliche Haushaltsmittel für Planungsleistungen bestätigt

Rostock | 01.03.2018

Die eingestürzte Autobahn bei Tribsees wird für die Dauer der Instandsetzung des Straßendamms provisorisch überbrückt. Grafik: M
Die eingestürzte Autobahn bei Tribsees wird für die Dauer der Instandsetzung des Straßendamms provisorisch überbrückt. Grafik: M

Die Instandsetzung der A 20 bei Tribsees einschließlich der umgesetzten und noch umzusetzenden Zwischenlösungen wird nach aktuellen Schätzungen der Straßenbauverwaltung des Landes über 100 Millionen Euro kosten. Der Bund hat bereits zugesagt, dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Mittel für die Instandsetzung zur Verfügung zu stellen.

Das Land verwaltet die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Der Bund trägt die Ausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast. Das Land erbringt die erforderlichen Planungsleistungen für die Vorbereitung und Durchführung der Bauvorhaben. 

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute den erforderlichen Mehrausgaben für Planungsleistungen im Zusammenhang mit der A 20 in Höhe von vier Millionen Euro für das Jahr 2018 zugestimmt. Infrastrukturminister Christan Pegel zeigte sich erfreut: „Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Finanzausschuss und den Regierungskoalitionsfraktionen für Ihr schnelles Mitwirken und ihre Hilfe. Wir haben das Ziel, den beschädigten Autobahnabschnitt so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Mit der nun bestätigten Verstärkung unseres Haushaltstitels sind die dafür notwendigen Planungsausgaben in diesem Jahr gesichert.“ 

Zur Vorbereitung und Durchführung der baulichen Maßnahmen muss das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine Vielzahl von Planungsaufträgen abschließen. Dazu zählen Vermessungsarbeiten, Baugrunduntersuchungen, Umweltuntersuchungen, Planungen für Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke, Tragwerksplanungen sowie Leistung der Bauüberwachung. Aufgrund des unvorhergesehenen Auftretens der Schäden auf der A 20 und der nun notwendigen Baumaßnahmen sind diese Mehrbedarfe jedoch nicht im Haushalt 2018/2019 des Infrastrukturministeriums abgebildet. Die im Haushalt derzeit zur Verfügung stehenden Mittel für Planungen zur Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen an Autobahnen sind für andere, geplante Maßnahmen vorgesehen. 

Das Infrastrukturministerium hatte daher das Finanzministerium um die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von vier Millionen Euro für das Jahr 2018 aus dem Landeshaushalt gebeten. Damit sollen die in diesem Jahr anfallenden zusätzlichen Ausgaben für Planungsleistungen abgedeckt werden. Aufgrund des Überschreitens der Grenze von drei Millionen Euro war hierfür gemäß Haushaltsgesetz des Landes die Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages einzuholen. Dieser hat heute dem entsprechenden Antrag des Finanzministeriums auf Verstärkung des Ausgabetitels „Planungsleistungen für Bundesautobahnen“ in Höhe von vier Millionen Euro zugestimmt. 

Insgesamt wird der zusätzliche Finanzbedarf in den Jahren 2018 bis 2020 für die Erbringung der Planungsleistungen für die Instandsetzung der A 20 einschließlich der Übergangslösung auf 9,8 Millionen Euro geschätzt.

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