Sellering/Caffier: Das Land ist gut vorangekommen

Regierungsbilanz der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern | 02.06.2016

Ministerpräsident Erwin Sellering
Ministerpräsident Erwin Sellering

Ministerpräsident Erwin Sellering und der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier haben heute die Regierungsbilanz der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern für die 6. Wahlperiode vorgelegt.

„Das Land ist in den letzten fünf Jahren gut vorangekommen. Mecklenburg-Vorpommern hat an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Wir haben die Landesausgaben für Kitas und Schulen kräftig erhöht, damit unsere Kinder gute Chancen von Anfang an haben. Und bei alledem haben wir einen Kurs der soliden Finanzpolitik verfolgt und sind in der gesamten Wahlperiode ohne neue Schulden ausgekommen“, bilanzierte Ministerpräsident Erwin Sellering bei der Vorstellung eines 60 Punkte umfassenden Bilanzpapiers.

Mecklenburg-Vorpommern sei heute wirtschaftlich deutlich breiter aufgestellt als zur Jahrtausendwende: „Eine großartige Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmer“, so Sellering. Die Landesregierung habe die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. „Mit Erfolg: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Es sind 50.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Beides etwa zu gleichen Teilen in der vergangenen und auch in dieser Wahlperiode.“

Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit seien die Kitas gewesen. Die Landesausgaben für die Kinderbetreuung seien von 133 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 207 Millionen im Jahr 2016 angehoben worden. „Mit diesen Geldern haben wir die Eltern entlastet. Wir haben die Elternbeiträge in der Krippe um 100 Euro absenkt. Und wir haben den Betreuungsschlüssel im Kindergarten verbessert, von 1:17 auf 1:15“, resümierte der Ministerpräsident. In der Schulpolitik sei mit einem 50-Millionen-Euro-Paket der Unterrichtsausfall reduziert, der Lehrerberuf attraktiver gemacht und die Qualität des Unterrichts verbessert worden.

Der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier verwies auf die enormen Herausforderungen, vor denen das Land durch den starken Zustrom von Flüchtlingen gestellt war: „Mit Unterstützung vieler Hilfsorganisationen, mit Unterstützung der Bundeswehr, vieler Freiwilliger und dem großen Einsatz von Landesmitarbeitern aus allen Ressorts ist es uns gelungen, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Die Menschen im Land erwarten auch, dass wir geltendes Recht umsetzen. Daher ist es gut und richtig, dass wir die Zahl der Abschiebungen von Menschen, die der Verpflichtung freiwillig auszureisen nicht nachkamen, deutlich erhöht haben.“

Mit Blick auf die Asylverfahren verwies er auf die personelle Aufstockung bei den Verwaltungsgerichten: „Menschen, die einen Antrag auf Asyl stellen, haben Anspruch auf ein faires Verfahren und zügige Entscheidungen. Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen.“

Staatskanzlei

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Bilanz der Landesregierung aus SPD und CDU für die 6. Wahlperiode 2011-2016

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