Landtagswahl 2016

Beteiligungsanzeigen

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern | 20.05.2016

Wahl 2011
Wahl 2011

Parteien, die nicht im Landtag oder nicht ausreichend im Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen bereits vor Einreichung der Wahlvorschläge ihre Beteiligung an der Landtagswahl anzeigen. Bis zum Abend des 19.05.2016 haben 13 Parteien ihre Unterlagen für die Beteiligungsanzeige bei der Landeswahlleiterin eingereicht.

Nach Paragraf 55 Absatz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz können Parteien, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einer oder einem für sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Abgeordneten vertreten sind, Wahlvorschläge nur einreichen, wenn sie spätestens am 19. Mai 2016, 18.00 Uhr (108. Tag vor der Wahl) der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss bis zum 2. Juni 2016 (94. Tag vor der Wahl) ihre Parteieigenschaft verbindlich festgestellt hat. 

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern oder im Deutschen Bundestag sind folgende Parteien vertreten:

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands 
  • DIE LINKE
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands 

Ihre Beteiligung zur Landtagswahl haben bei der Landeswahlleiterin die nachfolgenden in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Anzeige aufgeführten Parteien angezeigt: 

  • Alternative für Deutschland
  • FREIE WÄHLER
  • Deutsche Kommunistische Partei
  • Achtsame Demokraten
  • Freie Demokratische Partei
  • FREiER HORIZONT
  • Allianz für Fortschritt und Aufbruch
  • Piratenpartei Deutschland
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
  • Familien-Partei Deutschlands
  • Deutsche Gerechtigkeits Partei
  • Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC 

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 2. Juni 2016 in öffentlicher Sitzung, welche der Parteien zur Landtagswahl 2016 zugelassen werden.

Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

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