Landtagswahl 2016

17 Parteien zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern | 02.06.2016

Grafik: Thinkstock/iStock/Julian Addington-barker Grafik: Thinkstock/iStock/Julian Addington-barker

Der Landeswahlausschuss unter Vorsitz der stellvertretenden Landeswahlleiterin Sabine Gentner hat am 2.6.2016 verbindlich alle Parteien und Vereinigungen festgestellt, die berechtigt sind, Wahlvorschläge zur Wahl des 7. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 einzureichen. 

Folgende Parteien waren am Tag der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und dürfen daher ohne Beteiligungsanzeige Wahlvorschläge einreichen: 

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • DIE LINKE
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Nachstehende Vereinigungen, die der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Landtagswahl bis zum 19.5.2016 angezeigt hatten, sind für die Wahl als Partei anerkannt worden: 

  • Alternative für Deutschland
  • FREIE WÄHLER
  • Deutsche Kommunistische Partei
  • Achtsame Demokraten
  • Freie Demokratische Partei
  • FREiER HORIZONT
  • Allianz für Fortschritt und Aufbruch
  • Piratenpartei Deutschland
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
  • Tierschutzpartei
  • Familien-Partei Deutschlands
  • Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC 

Die Deutsche Gerechtigkeits Partei konnte nicht als Partei zur Landtagswahl anerkannt werden, da sie die erforderlichen Unterlagen und Unterschriften bis zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Landeswahlausschuss nicht im Original vorgelegt hat. 

Die zwölf anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind, ebenso wie für einen Landeslistenvorschlag, die Unterschriften von mindestens 100 Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes, für das der Wahlvorschlag eingereicht wird, erforderlich. Alle Wahlvorschläge sind bis zum 21.6.2016, 16.00 Uhr einzureichen, die Landeslisten bei der Landeswahlleiterin und die Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern. 

Die Entscheidung über die Landeslisten und Kreiswahlvorschläge durch die Wahlausschüsse erfolgt jeweils in öffentlicher Sitzung spätestens am 14.7.2016. Über etwaige Beschwerden gegen die Kreiswahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuss spätestens am 28.7.2016 in öffentlicher Sitzung. Erst dann stehen endgültig alle Parteien und Kandidaten, die in Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl antreten, fest.

Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern