Rechtsanwalt Volker Hepke

Vorsicht bei der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Regelrentenalters in unbefristeten Arbeitsverträgen

B4B Recht | 08.08.2018

Rechtsanwalt Volker Hepke Geschäftsführer der AGA-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
Rechtsanwalt Volker Hepke Geschäftsführer der AGA-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind zwar allgemein als typischer Beendigungstatbestand für Arbeitsverhältnisse anerkannt. Jedes unbefristete Arbeitsverhältnis wird jedoch durch die Vereinbarung einer Altersgrenze rechtlich zu einem befristeten Arbeitsverhältnis. Dies hat zur Folge, dass sie dem im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgeschriebenen Schriftformerfordernis unterliegen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit einer Altersklausel unterschrieben, der jedoch noch nicht vom Arbeitgeber unterzeichnet worden war. Der Arbeitgeber unterzeichnete den Arbeitsvertrag erst am nächsten Tag, der Arbeitnehmer trat sodann seinen Dienst an. Zwischen den Parteien war streitig, ob dem Arbeitnehmer vor Dienstbeginn ein von beiden Parteien unterzeichnetes Arbeitsvertragsexemplar ausgehändigt worden war. Nachdem sich der Arbeitgeber auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze berufen hatte, reichte der Kläger hiergegen Klage ein und vertrat die Auffassung, dass die Altersgrenze überraschend, unklar und intransparent sei und die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG nicht gewahrt sei.

Altersgrenzen sind weder überraschend, noch unklar, noch intransparent

Das Bundesarbeitsgericht vertrat in seiner Entscheidung zunächst die Auffassung, dass derartige Altersgrenzen weder überraschend, noch unklar, noch intransparent seien. Darüber hinaus könne eine derartige Altersgrenzenregelung nicht nur in Tarifverträgen, sondern auch in Arbeitsverträgen vereinbart werden. Das BAG wies weiter darauf hin, dass der Arbeitnehmer durch eine derartige Altersgrenze nicht in unzulässiger Weise wegen des Alters im Sinne des AGG diskriminiert werde. Allerdings sei für die Wirksamkeit einer derartigen Bestimmung das Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG einzuhalten, da es sich bei derartigen Verträgen um befristete Arbeitsverträge handele.

Parteien müssen vor Vertragsbeginn Zugang zum unterzeichneten Arbeitsvertrag haben

Die Wahrung der Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrages erfordere den Zugang zum unterzeichneten Arbeitsvertrages bei beiden Vertragsparteien vor Vertragsbeginn. Die Schriftform – so das BAG – sei nicht schon dadurch gewahrt, dass eine einheitliche Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet worden sei. Habe nur der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber vorformulierten aber noch nicht unterschriebenen Arbeitsvertrag unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgegeben, genüge es zur Wahrung der Schriftform für die Befristung nicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag seinerseits unterzeichne. Hier müsse dem Arbeitnehmer auch seine schriftliche Annahmeerklärung zugegangen sein.

BAG: Wenn die Schriftform nicht gewahrt wird, sind Altersgrenzen unwirksam

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht deutlich, dass der Arbeitgeber auch erhöhte Sorgfalt beim Abschluss von Arbeitsverträgen mit Altersgrenzen anzuwenden hat, die nach allgemeinem Verständnis als unbefristete Arbeitsverträge gelten. Wird das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG nicht beachtet, wären derartige Altersgrenzen unwirksam. Es ist daher darauf zu achten, dass vor Dienstbeginn beide Seiten einen von beiden Parteien unterzeichneten Arbeitsvertrag in den Händen halten. Im Übrigen ist der Arbeitgeber hinsichtlich des Zugangs des schriftlichen Arbeitsvertrages beim Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig.

Rechtsanwalt Volker Hepke
AGA Norddeutscher Unternehmensverband

 

zurück drucken verlinken

Mehr zum Thema

Wie lang darf eine Kündigungsfrist sein? Wie lang darf eine Kündigungsfrist sein?

Kündi­gungs­fris­ten schie­ben das durch ei­ne Kündigung be­wirk­te En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses hin­aus. [ zum Artikel » ]

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Licht der Rechtsprechung Symbolbild, Foto: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.

Durch den in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit soll der Wechsel von einer Vollzeit- in eine ... [ zum Artikel » ]

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz Rechtsanwalt Volker Hepke Geschäftsführer der AGA-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem Entgelttransparenzgesetz, das Anfang Juli 2017 in Kraft getreten ist, haben Arbeitnehmer nun einen gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch zur Überprüfung der ... [ zum Artikel » ]

Fallstricke der Befristung von Arbeitsverhältnissen und die geplanten Änderungen im Koalitionsvertrag Symbolbild, Foto: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen werden in der Vertragspraxis häufig unnötige Fehler gemacht, die aber erhebliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. [ zum Artikel » ]

Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten Rechtsanwalt Volker Hepke

Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Geregelt ist dies in den §§ 68 ff. [ zum Artikel » ]

Schutz privater Nachrichten am Arbeitsplatz  Wie sicher ist Ihr E-Mail Versand? Foto: Marco_Piunti / iStock/ Thinkstock

Die Überwachung privater E-Mails von Arbeitnehmern darf nur eingeschränkt erfolgen. Die Grenze der Verhältnismäßigkeit gilt auch, wenn die private ... [ zum Artikel » ]

101 Köpfe

Holger Behrndt, geschäftsführender Gesellschafter Behrndt und Herud GmbH

Lernen Sie Persönlichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern kennen! 

Holger Behrndt steckt voller Ideen, kann übers Wasser laufen und schätzt ein, wie lang der Weg zum papierlosen Büro sein wird. Er weiß, dass es wichtig ist, in generationsübergreifenden Belegschaften alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg der Digitalisierung mitzunehmen. Über sein Unternehmen, die Prozesse der Digitalisierung  und vieles andere unterhielten wir uns mit ihm kürzlich.

Bücher aus der Region

Wer kämmt das Haar in der Suppe? © EDITION digital Pekrul & Sohn GbR

(lifePR)  Da muss man erst mal drauf kommen, um solche lebensklugen, witzigen, wortspielerischen und auch zungenbrecherischen Texte zu verfassen. Gabriele Berthel hat es gekonnt getan und sie 2004 unter dem originellen Titel „Wer kämmt das Haar in der Suppe?“ veröffentlicht – zusammen mit den ebenso poetischen wie zugleich kraftvollen Illustrationen von Helga Kaffke. Lange war der Vergnügen stiftende Band vergriffen. 

Anzeige
Anzeige

FAKTOR WIRTSCHAFT TV

  • Außenwirtschaftstag findet am 06. und 07. November in Neubrandenburg
  • Deutsch-Polnischer ...

Bildergalerien

Faktor Wirtschaft

FAKTOR WIRTSCHAFT 12/2018

IHK Zeitung Faktor Wirtschaft - Dezember 2018

Titelthema:

Wer hier geboren ist, kehrt gern wieder in die Heimat zurück, wenn ihm eine gute Arbeitsmöglichkeit geboten wird. Andererseits sucht die regionale Wirtschaft nach versierten Fachkräften. Die IHK veranstaltete den ersten Heimkehrertag.