Rechtsanwalt Volker Hepke

Unbillige Weisungen müssen nicht befolgt werden

B4B Recht | 23.10.2017

Rechtsanwalt Volker Hepke
Rechtsanwalt Volker Hepke

Bei einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers stellt sich für den Arbeitnehmer immer die Frage, ob er der Anweisung Folge leisten muss oder nicht. § 106 GewO regelt für alle Arbeitsverhältnisse das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Es handelt sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, durch das der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich häufig nur rahmenmäßig bestimmte Arbeitspflicht – das heißt die dem Umfang nach bereits bestimmte Gegenleistung des Arbeitnehmers - hinsichtlich Zeit, Ort und Art der zu erbringenden Arbeitsleistung festlegt.

Das BAG hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei – nicht hinwegsetzen dürfe, sondern die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Arbeitnehmer mussten daher einer Weisung des Arbeitgebers immer von Anfang an Folge leisten. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung unter anderem des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe.

Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB verbleibt ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb dieses Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dem Gericht obliegt die Prüfung, ob der Arbeitgeber die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat. Bei dieser Prüfung kommt es nicht auf die vom Arbeitgeber angestellten Erwägungen an, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen hat der Arbeitgeber. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte.

Das BAG wird künftig seine bisherige Rechtsprechung ändern, dass Arbeitnehmer unbillige Arbeitsanweisungen von Anfang an verweigern dürfen und nicht erst ein arbeitsgerichtliches Verfahren einleiten müssen. Arbeitnehmer sind daher nicht mehr dazu verpflichtet, unbillige Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Sie dürfen sich einer Weisung auch dann widersetzen, wenn deren Unbilligkeit noch nicht gerichtlich feststeht. So die neue arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des BAG.

Arbeitnehmer müssen aber trotzdem vorsichtig bleiben. Sie tragen das Risiko, eine Weisung zu verweigern, die gar nicht unbillig war – und demnach hätte befolgt werden müssen. Stellt sich dann in einem späteren Gerichtsverfahren des Arbeitgebers heraus, dass die Arbeitsanweisung doch wirksam war, muss der Beschäftigte die arbeitsrechtlichen Konsequenzen – bis hin zur Kündigung – tragen.

Rechtsanwalt Volker Hepke, Geschäftsführer der AGA-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

zurück drucken verlinken

Mehr zum Thema

Die Tarifbindung endet mit der Beendigung des Tarifvertrags Die Tarifbindung endet mit der Beendigung des Tarifvertrags. Foto: AGA

Im Jahr 2019 stehen erneut in vielen Branchen Tarifverhandlungen an, so auch im Groß- und Außenhandel. Die ersten Kündigungen der Tarifverträge sind von der ... [ zum Artikel » ]

Fallstricke der Befristung von Arbeitsverhältnissen und die geplanten Änderungen im Koalitionsvertrag Symbolbild, Foto: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen werden in der Vertragspraxis häufig unnötige Fehler gemacht, die aber erhebliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. [ zum Artikel » ]

Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten Rechtsanwalt Volker Hepke

Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Geregelt ist dies in den §§ 68 ff. [ zum Artikel » ]

Wie lang darf eine Kündigungsfrist sein? Wie lang darf eine Kündigungsfrist sein?

Kündi­gungs­fris­ten schie­ben das durch ei­ne Kündigung be­wirk­te En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses hin­aus. [ zum Artikel » ]

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Licht der Rechtsprechung Symbolbild, Foto: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.

Durch den in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit soll der Wechsel von einer Vollzeit- in eine ... [ zum Artikel » ]

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz Rechtsanwalt Volker Hepke Geschäftsführer der AGA-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem Entgelttransparenzgesetz, das Anfang Juli 2017 in Kraft getreten ist, haben Arbeitnehmer nun einen gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch zur Überprüfung der ... [ zum Artikel » ]

101 Köpfe

Holger Behrndt, geschäftsführender Gesellschafter Behrndt und Herud GmbH

Lernen Sie Persönlichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern kennen! 

Holger Behrndt steckt voller Ideen, kann übers Wasser laufen und schätzt ein, wie lang der Weg zum papierlosen Büro sein wird. Er weiß, dass es wichtig ist, in generationsübergreifenden Belegschaften alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg der Digitalisierung mitzunehmen. Über sein Unternehmen, die Prozesse der Digitalisierung  und vieles andere unterhielten wir uns mit ihm kürzlich.

Bücher aus der Region

Neuerscheinungen;  Copyright EDITION digital Pekrul & Sohn GbR

rotz der aktuellen Einschränkungen infolge Corona-Krise geht das Lesen natürlich weiter, erklärt Verlegerin Gisela Pekrul, die Chefin der in Godern nahe der Landeshauptstadt Schwerin ansässigen EDITION digital. Allerdings seien dazu kreative Reaktionen nötig und andere Wege zu beschreiten als zu ganz normalen Zeiten. 

Anzeige
Anzeige

Bildergalerien

Faktor Wirtschaft

Titel FAKTOR WIRTSCHAFT 03/2020

IHK Zeitung Faktor Wirtschaft - März 2020

Titelthema:

Plädoyer für eine eigene wirksame Interessenvertretung
Warum Julius Kessow erster IHK-Präsident wurde und Rainer Stoppel VV-Mitglied