Rechtsanwalt Volker Hepke

Nebenbeschäftigung im Arbeitsverhältnis – zulässig oder nicht?

B4B Recht | 14.07.2017

Rechtsanwalt Volker Hepke
Rechtsanwalt Volker Hepke

Möchte ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einer Nebenbeschäftigung nachgehen, berufen sich Arbeitgeber häufig auf arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen die Nebentätigkeit nur mit ihrer Genehmigung ausgeübt werden darf. Derartige Vereinbarungen sind jedoch rechtlich unwirksam, weil sie das Grundrecht der Berufsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken. Ein Arbeitgeber kann lediglich verlangen, dass ihm eine Nebentätigkeit vor ihrer Aufnahme angezeigt wird.

Verbot der Nebentätigkeit nur bei betrieblichen Beeinträchtigungen 

Eine Untersagung der Nebentätigkeit ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Unterlassung der Zweitbeschäftigung hat, zum Beispiel wenn gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Verletzungen der zulässigen Höchstarbeitszeit von regelmäßig 48 Stunden pro Woche können ein Grund sein, denn die Höchstarbeitszeit muss auch bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten insgesamt eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Hauptarbeitgeber die Nebentätigkeit untersagen. Eine auf diesen Pflichtverstoß gestützte Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist allerdings regelmäßig unwirksam, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Juni dieses Jahres urteilte. Im konkreten Fall entschied das Gericht, die Mitarbeiterin habe ihre Ressourcen zwar in unzulässiger Weise über das erlaubte Maß hinaus für ihre Nebentätigkeit genutzt, der Arbeitgeber hätte hierfür aber zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen, bevor er das Arbeitsverhältnis kündigt. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Bei unzulässiger Nebenbeschäftigung zunächst abmahnen 

Unzulässig ist eine Nebentätigkeit auch dann, wenn ihr Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers entgegenstehen, denn einem Arbeitnehmer ist jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Wann aber eine Konkurrenztätigkeit vorliegt, kann im Einzelfall schwer zu bestimmen sein. Arbeitnehmer dürfen beispielsweise auch vor Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach dem Ausscheiden vorbereitende Maßnahmen für den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen oder die Gründung eines eigenen Unternehmens treffen. Auch Nebentätigkeiten, die nur zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens führen, können nicht einfach untersagt werden. Arbeitet zum Beispiel ein Fachlagerist eines Holzgroßhandels am Wochenende als Aushilfe im Baumarkt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. 

Pauschales Verbot von Nebentätigkeit unwirksam 

Vor jeder Untersagung einer Nebentätigkeit muss daher sorgfältig geprüft werden, ob deren Ausübung die Rechte oder Interessen des Hauptarbeitgebers tatsächlich verletzt. Hier kann gegebenenfalls eine klärende Rechtsberatung eingeholt werden. Keinesfalls kann die Ausübung einer Zweitbeschäftigung pauschal verboten werden.

 Rechtsanwalt Volker Hepke, Geschäftsführer der AGA-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

 

 

 

 

zurück drucken verlinken

Mehr zum Thema

Wie lang darf eine Kündigungsfrist sein? Wie lang darf eine Kündigungsfrist sein?

Kündi­gungs­fris­ten schie­ben das durch ei­ne Kündigung be­wirk­te En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses hin­aus. [ zum Artikel » ]

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Licht der Rechtsprechung Symbolbild, Foto: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.

Durch den in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit soll der Wechsel von einer Vollzeit- in eine ... [ zum Artikel » ]

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz Rechtsanwalt Volker Hepke Geschäftsführer der AGA-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem Entgelttransparenzgesetz, das Anfang Juli 2017 in Kraft getreten ist, haben Arbeitnehmer nun einen gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch zur Überprüfung der ... [ zum Artikel » ]

Fallstricke der Befristung von Arbeitsverhältnissen und die geplanten Änderungen im Koalitionsvertrag Symbolbild, Foto: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen werden in der Vertragspraxis häufig unnötige Fehler gemacht, die aber erhebliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. [ zum Artikel » ]

Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten Rechtsanwalt Volker Hepke

Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Geregelt ist dies in den §§ 68 ff. [ zum Artikel » ]

Schutz privater Nachrichten am Arbeitsplatz  Wie sicher ist Ihr E-Mail Versand? Foto: Marco_Piunti / iStock/ Thinkstock

Die Überwachung privater E-Mails von Arbeitnehmern darf nur eingeschränkt erfolgen. Die Grenze der Verhältnismäßigkeit gilt auch, wenn die private ... [ zum Artikel » ]

101 Köpfe

Holger Behrndt, geschäftsführender Gesellschafter Behrndt und Herud GmbH

Lernen Sie Persönlichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern kennen! 

Holger Behrndt steckt voller Ideen, kann übers Wasser laufen und schätzt ein, wie lang der Weg zum papierlosen Büro sein wird. Er weiß, dass es wichtig ist, in generationsübergreifenden Belegschaften alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg der Digitalisierung mitzunehmen. Über sein Unternehmen, die Prozesse der Digitalisierung  und vieles andere unterhielten wir uns mit ihm kürzlich.

Bücher aus der Region

Wer kämmt das Haar in der Suppe? © EDITION digital Pekrul & Sohn GbR

(lifePR)  Da muss man erst mal drauf kommen, um solche lebensklugen, witzigen, wortspielerischen und auch zungenbrecherischen Texte zu verfassen. Gabriele Berthel hat es gekonnt getan und sie 2004 unter dem originellen Titel „Wer kämmt das Haar in der Suppe?“ veröffentlicht – zusammen mit den ebenso poetischen wie zugleich kraftvollen Illustrationen von Helga Kaffke. Lange war der Vergnügen stiftende Band vergriffen. 

Anzeige
Anzeige

FAKTOR WIRTSCHAFT TV

  • Außenwirtschaftstag findet am 06. und 07. November in Neubrandenburg
  • Deutsch-Polnischer ...

Bildergalerien

Faktor Wirtschaft

FAKTOR WIRTSCHAFT 12/2018

IHK Zeitung Faktor Wirtschaft - Dezember 2018

Titelthema:

Wer hier geboren ist, kehrt gern wieder in die Heimat zurück, wenn ihm eine gute Arbeitsmöglichkeit geboten wird. Andererseits sucht die regionale Wirtschaft nach versierten Fachkräften. Die IHK veranstaltete den ersten Heimkehrertag.