Rechtsanwalt Volker Hepke

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Licht der Rechtsprechung

B4B Recht | 29.05.2018

Symbolbild, Foto: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.
Symbolbild, Foto: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.

Durch den in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit soll der Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung erleichtert werden. Zu den allgemeinen Voraussetzungen des § 8 TzBfG gehört, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen muss. Einer Rechtfertigung bedarf es indes nicht. Der Beschäftigte muss also keine Gründe für seinen Teilzeitwunsch nennen.

Daneben treten die formalen Anforderungen. So muss der Antrag drei Monate vor der geplanten Änderung erfolgen und hinreichend bestimmt sein. Der Antrag sollte möglichst konkret sein, auch wenn die Rechtsprechung bei der Bestimmtheit eher großzügig ist. So sah das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 3568/16) einen Teilzeitantrag als hinreichend bestimmt an, der eine Arbeitszeit von 50 Prozent gegenüber einem Vollzeitbeschäftigten außerhalb bestimmter Kalendermonate vorsah und damit keine Angaben zur Verteilung der Arbeitszeit auf bestimmte Tage/Stunden machte.

Hinsichtlich der Form, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Antrag auch per E-Mail möglich ist (BAG, Urteil vom 20. Januar 2015, 9 AZR 860/13). Die Entscheidung des Arbeitgebers schreibt hingegen die Schriftform vor. Eine Mail genügt diesen Anforderungen nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Juni 2017 (9 AZR 368/16) nochmals bestätigt.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber, der den Teilzeitantrag wegen betrieblicher Gründe ablehnen will, dies dem Arbeitnehmer spätestens einem Monat vor Beginn der gewünschten Teilzeit schriftlich erklären. Dies gilt hinsichtlich der Verringerung der Arbeitszeit sowie auch hinsichtlich der Verteilung der reduzierten Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 20. Januar 2015, 9 AZR 860/13).

Geringe Verkürzung der Arbeitszeit möglich

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz macht hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung keine Vorgaben. Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ist also nicht an ein Mindestmaß der Arbeitszeitreduzierung geknüpft. Arbeitnehmer/innen können grundsätzlich auch Anspruch auf eine geringfügige Verringerung der Arbeitszeit haben. Die Grenze ist der Rechtsmissbrauch. Einen solchen Rechtsmissbrauch hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Falle eines Piloten verneint. Dieser hatte beantragt, seinen Arbeitgeber zu verurteilen, einer Reduzierung der jährlichen geschuldeten Vollarbeitszeit durch Freistellung um einen Monat (1/12), jeweils ab dem 10.07. eines jeden Kalenderjahres, ab dem Jahre 2016 zuzustimmen. Das Gericht entschied, dass dieser Antrag des Piloten, in den Schulferien seiner Kinder im Wege der Arbeitszeitverringerung für einen Monat freigestellt zu werden, nicht rechtsmissbräuchlich sei. Anders, nämlich als rechtmissbräuchlich, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht einen Fall einer geringfügigen Absenkung der Arbeitszeit um 0,21 % bzw. durch Freistellung an einem weiteren Tag im Jahr.

Die entgegenstehenden betrieblichen Gründe

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dem Teilzeitanspruch zuzustimmen. Will er dies nicht, kann er hiergegen nur betriebliche Gründe einwenden. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Dafür genügt es laut BAG, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare, hinreichend gewichtige Gründe hat, der Verringerung der Arbeitszeit nicht zuzustimmen.

Der Arbeitgeber kann die Ablehnung nicht allein mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen" Arbeitszeitverteilung begründen (BAG, Urteil vom 13. Oktober 2009, 9 AZR 910/08).

Da der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe trägt, reicht es für dessen Erfüllung nicht aus, wenn er darauf verweist, der bisherige Arbeitsplatz des Arbeitnehmers lasse die gewünschte Verringerung seiner Arbeitszeit nicht zu. Hinsichtlich der Entscheidung, ob betriebliche Gründe dem Verringerungswunsch entgegenstehen, bedarf es der Einbeziehung nicht nur der freien Arbeitsplätze, sondern auch derjenigen, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern zugewiesen hat (BAG, Urteil vom 13. November 2012, 9 AZR 259/11).

Praxistipps für Unternehmen:

Teilzeitbegehren sind oft Streitgegenstand zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Damit der Teilzeitanspruch nicht vor den Arbeitsgerichten endet, gilt es einiges zu beachten. Der AGA Unternehmensverband berät seine Mitglieder hinsichtlich der formellen und materiellen Anforderungen sowohl bei der Zustimmung als auch bei der Ablehnung eines Teilzeitanspruchs. Darüber hinaus vertritt der AGA seine Mitglieder bei außergerichtlichen oder gerichtlichen Streitigkeiten hierüber.

Rechtsanwalt Volker Hepke

zurück drucken verlinken

Mehr zum Thema

Wie lang darf eine Kündigungsfrist sein? Wie lang darf eine Kündigungsfrist sein?

Kündi­gungs­fris­ten schie­ben das durch ei­ne Kündigung be­wirk­te En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses hin­aus. [ zum Artikel » ]

Fallstricke der Befristung von Arbeitsverhältnissen und die geplanten Änderungen im Koalitionsvertrag Symbolbild, Foto: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.

Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen werden in der Vertragspraxis häufig unnötige Fehler gemacht, die aber erhebliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. [ zum Artikel » ]

Die Reform des Mutterschutzgesetzes 2018 Mutterschaftsurlaub – Stockfoto Schwanger, Arbeiten, Berufliche Beschäftigung, Geschäftsfrau, Bauch

Zum 1. Januar 2018 sind umfängliche Änderungen des Mutterschutzrechts für Mütter in Arbeit, Ausbildung und Studium in Kraft getreten. [ zum Artikel » ]

Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen Symbolbild Urlaubstage; Foto: AGA

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in seinem aktuellen Urteil, dass die Ab- oder Aufrundung von bruchteiligen Urlaubstagen nicht in Betracht kommt, sofern nicht gesetzliche, ... [ zum Artikel » ]

Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten Rechtsanwalt Volker Hepke

Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Geregelt ist dies in den §§ 68 ff. [ zum Artikel » ]

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz Rechtsanwalt Volker Hepke Geschäftsführer der AGA-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem Entgelttransparenzgesetz, das Anfang Juli 2017 in Kraft getreten ist, haben Arbeitnehmer nun einen gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch zur Überprüfung der ... [ zum Artikel » ]

101 Köpfe

Holger Behrndt, geschäftsführender Gesellschafter Behrndt und Herud GmbH

Lernen Sie Persönlichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern kennen! 

Holger Behrndt steckt voller Ideen, kann übers Wasser laufen und schätzt ein, wie lang der Weg zum papierlosen Büro sein wird. Er weiß, dass es wichtig ist, in generationsübergreifenden Belegschaften alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg der Digitalisierung mitzunehmen. Über sein Unternehmen, die Prozesse der Digitalisierung  und vieles andere unterhielten wir uns mit ihm kürzlich.

Bücher aus der Region

Wer kämmt das Haar in der Suppe? © EDITION digital Pekrul & Sohn GbR

(lifePR)  Da muss man erst mal drauf kommen, um solche lebensklugen, witzigen, wortspielerischen und auch zungenbrecherischen Texte zu verfassen. Gabriele Berthel hat es gekonnt getan und sie 2004 unter dem originellen Titel „Wer kämmt das Haar in der Suppe?“ veröffentlicht – zusammen mit den ebenso poetischen wie zugleich kraftvollen Illustrationen von Helga Kaffke. Lange war der Vergnügen stiftende Band vergriffen. 

Anzeige
Anzeige

FAKTOR WIRTSCHAFT TV

  • Außenwirtschaftstag findet am 06. und 07. November in Neubrandenburg
  • Deutsch-Polnischer ...

Bildergalerien

Faktor Wirtschaft

FAKTOR WIRTSCHAFT 12/2018

IHK Zeitung Faktor Wirtschaft - Dezember 2018

Titelthema:

Wer hier geboren ist, kehrt gern wieder in die Heimat zurück, wenn ihm eine gute Arbeitsmöglichkeit geboten wird. Andererseits sucht die regionale Wirtschaft nach versierten Fachkräften. Die IHK veranstaltete den ersten Heimkehrertag.